Dieser Artikel könnte seit Jahresbeginn so in Ungarn nicht mehr erscheinen. Denn das Medienrecht des EU-Mitgliedslandes ist seit dem 1. Januar geändert. Kritische Berichterstattung über kontroverse Themen ist seitdem unerwünscht. Ungarische Tageszeitungen druckten aus Protest leere Titelseiten, ganz Europa diskutiert seit Wochen.

Genau genommen geht es um zwei Gesetze. Das im November verabschiedete Gesetz CIV von 2010 über die Freiheit der Presse und die Grundregeln über Medieninhalte beschreibt auf etwa zehn Seiten Regeln zu Inhalten und zur Berichterstattung sowie Rechte und Pflichten von Journalisten. Dieses kurze und eher allgemein gehaltene Gesetz wird als “Medienverfassung” bezeichnet. Das zweite Mediengesetz, das Gesetz CLXXXV von 2010 über Mediendienstleistungen und Massenmedien, ist in der englischen Übersetzung rund 194 Seiten stark und regelt bis ins kleinste Detail, was Redaktionen von Fernseh- und Radiostationen sowie Zeitungen und Magazinen dürfen, aber vor allen Dingen nicht dürfen und was ihnen blüht, wenn sie gegen diese Regeln verstoßen.

Zwar “anerkennt und respektiert” die Medienverfassung die Pressefreiheit und deren “Vielfalt”; dabei dürfte es sich allerdings um ein Lippenbekenntnis handeln. Denn die Berichterstattung, die durch die Nationale Behörde für Medien und Telekommunikation (NMHH) reglementiert wird, darf nicht “Minderheiten oder Mehrheiten (…) offen oder geheim beleidigen oder ausgrenzen”. Dieser Zusatz, der der Behörde einen Freibrief für jeglichen Eingriff in die redaktionelle Arbeit ausstellt, fehlt laut der Tageszeitung taz in der englischen Übersetzung, die Ungarn der Europäischen Union übermittelte. Nicht erlaubt sei darüber hinaus eine “selbstgefällige” Berichterstattung. Was auch immer die NMHH darunter versteht.

Besonders drastisch greift das Gesetz beim Quellenschutz ein, also dem Schutz von Informanten. Dieser ist zwar in Artikel 6 verankert, wird aber im Nachsatz gleich wieder ausgehebelt. Denn Daten über die Identität der Quelle dürfen laut der Frankfurter Allgemeinen nicht vertraulich gehalten werden, wenn diese “widerrechtlich qualifizierte Daten” offenlege. Investigative journalistische Arbeit wird durch diese Formulierung unmöglich. In Absatz 2 legen die Autoren des Gesetzes fest, dass “sogar” in juristischen und anderen offiziellen Verfahren der Informantenschutz gelte – allerdings nur unter der Voraussetzung, dass die Informationen “im Interesse der Öffentlichkeit” offengelegt worden seien. Und was im Interesse der Öffentlichkeit liegt, das entscheidet nun die NMHH.

Die Präsidentin der NMHH, die 49-jährige Annamária Szalai, ist in Ungarn “die letzte Instanz über Gedeih und Verderb aller in Ungarn ansässigen Medien”, schreibt die österreichische Tageszeitung Der Standard. Szalai, die für neun Jahre zur Chefin der NMHH ernannt wurde, kann drastische Geldstrafen verhängen und Sender sowie Zeitungen sogar schließen lassen. Ab sofort wacht Szalai, die einst als Chefredakteurin das Soft-Sexmagazin Miami Press verantwortete, nun darüber, dass die Landesmedien mit ihrer Berichterstattung nicht die “guten Sitten” verletzen.

Tamás Székely, Chef der ungarischen Chemiegewerkschaft VDSZ, ist enttäuscht, dass ausgerechnet der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán so rigoros gegen Freiheitsrechte vorgeht. “Diese Mannschaft, die heute regiert, hat vor 20 Jahren für freie Medien gekämpft”, sagt Székely, “heute machen sie genau das Gegenteil.” Solange Ungarn die EU-Ratspräsidentschaft innehabe, werde das Gesetz wohl nicht vollstreckt, meint Székely.

Doch was wird im Sommer sein, wenn Polen den Vorsitz im Rat der EU übernommen hat, und die europäischen Medien ihren Fokus von Budapest nach Warschau verlegen? Was dann zum Beispiel mit dem Internetforum der Chemiegewerkschaft passiere, sei unklar, sagt der Gewerkschaftschef. Dort unterhielten sich viele Mitglieder über politische und wirtschaftliche Themen. Wenn die Diskussion der NMHH nicht gefalle, könne die VDSZ mit einer Geldstrafe belegt und die Internetseite sowie das gewerkschaftseigene Magazin gesperrt werden. “Das ist autokratisch und diktatorisch”, sagt Székely.

Károly Stanitz, Sekretär bei der Bergbaugewerkschaft BDSZ, malt ebenfalls ein düsteres Zukunftsbild. Auf die Frage, wie seine gewerkschaftliche Arbeit vom neuen Gesetz beeinflusst werde, antwortet er: “Schluss, damit ist es aus.” Dass mit dem Gesetz etwas nicht stimme, darauf deute doch schon die immense Länge des Textes hin. “Das Gesetz passt in eine Reihe von Regelungen, die die Machtposition der Regierungsparteien wohl auf lange Sicht festigen sollen”, sagt Stanitz.

Die Verhaltensregeln würden sich ja nicht nur auf Fernseh- und Radiosender sowie Printpublikationen erstrecken. Die NMHH würde darüber hinaus auch das Internet kontrollieren wollen. “Das funktioniert vielleicht in China”, sagt Stanitz, “aber doch nicht in Europa.” Er befürchtet, dass Gewerk- schaften mit ihren Themen in den Medi- en nicht mehr stattfinden werden: “Die Regierung will doch nur Nachrichten, die sie in einem guten Licht erscheinen lassen.” Das sei aber keine freie Presse mehr, sondern Propaganda.

15.000 Menschen waren Mitte Januar der gleichen Meinung und demonstrierten für die Pressefreiheit vor dem Parlament. Die Mehrzahl der Teilnehmer hatte sich über das weltweit größte soziale Netzwerk Facebook organisiert. “Das wird für die ungarische Facebook-Generation der erste wirkliche Test sein, sich gegen Autokratie zu organisieren”, sagte Andras Bozoki, Politikwissenschaftler der Central European University in Budapest der in der Schweiz erscheinenden Neue Zürcher Zeitung. Die Mitglieder dieser jungen Generation seien in Friedenszeiten aufgewachsen und müssten den Wert der Demokratie erlernen. Diese sei nämlich nicht gegeben, sondern müsse täglich verteidigt werden, sagt Bozoki. Dieser Tatsache scheint sich das junge Ungarn bewusst zu sein. “Wir müssen die Pressefreiheit schützen – und zwar nicht vor den Rechten oder vor den Linken”, schrieb ein Nutzer auf Facebook, “sondern vor der Macht.”